Vielleicht hätte ich mit meinem Beitrag noch warten sollen bis nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sind Geschichte und haben für Entsetzen gesorgt. Überrascht sein darf doch aber niemand.
Mit jeder der „Reformen“ sorgte Merz für mehr Unzufriedenheit im Land und einer steigenden Zustimmung zur AfD. Aber die CDU geführte Bundesregierung, angeführt von einem Mann, der immer nur Vorstandsvorsitzender war und den Aufsichtsräten der großen Kapitalmärkte gesessen hat, aber nicht mal Bürgermeister im eigenen Schuhkarton gewesen ist, bekommt es nicht mit. Die SPD hat sich zum Erfüllungsgehilfen der marktradikalen Wünsche einer von Lobbyisten strotzenden Ministerriege gemacht.
Keine der sogenannten Reformen hilft den Bürgerinnen und Bürgern in irgendeiner Weise weiter. Es sei denn, man gehört zu den Großverdienern. Menschen mit heute zur Normalität gehörenden kleinen Einkommen, Alleinerziehenden, Rentnern, Kindern und Kranken wird das Einkommen gekürzt, dafür werden die Zuzahlungen erhöht. Mit dem GKV Beitrag Stabilisierungsgesetz werden Fakten geschaffen, die niemanden guttun. Die ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten wird zur Glückssache. Es entsteht eine gewaltige Schieflage, für die nur die gesetzlich Versicherten und die Ärzte und Kliniken draufzahlen. Nicht die gesamte Gesellschaft. Auch die versicherungsfremden Leistungen werden nur dem Beitragszahler aufgebürdet. Die Folgen sind unabsehbar. https://www.kbv.de/spargesetz
https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gesundheitspolitik/gkv-reform-sparen-dem-ruecken-beschaeftigten
Es wird das Arbeitszeitgesetz verändert, natürlich nur zu Lasten der Arbeitnehmer und maximale Flexibilität verlangt. Ich werde es nicht vergessen. Am Abend nach der Bundestagswahl 2025 saß Carsten Linnemann bei Caren Miosga in der ARD. Auf die Frage, wer denn im Land zu wenig arbeiten würde sagte er: „Zum Beispiel, die Rentner“.
Kinder Alleinerziehender müssen jetzt ab dem 13. Lebensmonat in die Krippe, die Mutter soll möglichst voll arbeiten. Die aktuelle Pisa-Studie offenbart, dass deutsche Kinder extrem schlecht sind in Fächern wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i-auszugsweise-ubersetzung_1562a447-de.htm
Herr Merz sagte dazu, dass das Lernen auch vom Elternhaus übernommen werden muss, alles könne man nicht auf die Schule abwälzen. Aha, aber wie war das noch mit den geleisteten Arbeitsstunden, Herr Merz?
Den Super-Gau leistet sich unsere Bundesregierung in den Fragen der Klimapolitik und den ständig steigenden Temperaturen. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf erneuerbare Energien zu setzen, setzt die Bundeswirtschaftsministerin Reiche auf Gas und fossile Energien. Damit nicht genug, bremst sie unter dem Narrativ „Energieoffenheit“ die erneuerbaren Energien und setzt auf fossile Energien und lässt Gaskraftwerke bauen, für deren Kosten dem Stromkunden in die Tasche gefasst wird. Finanziert werden die Gaskraftwerke durch eine Umlage im Strompreis, der ab 2031 erhoben wird. Tolle Wurst.
Anstatt Visionen von autarken Städten zu entwickeln, macht uns die Regierung abhängig von Gas, das importiert werden muss. Und heute erschien die aktuelle Meldung in den Medien, dass der Gaspreis zum Jahresende 2026 um 20 % steigen wird. https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101432438/gaspreise-steigen-verivox-erwartet-20-prozent-mehr-zum-jahreswechsel.html
Wohl dem, der nicht mit Gas oder Fernwärme heizen muss.
Herr Merz meint, die Welt geht nicht gleich unter, wenn Deutschland die Klimaziele verfehlt. Natürlich geht sie nicht unter. Aber jeder Tag eines „weiter so“ oder „zurück in die Vergangenheit“ verschärft die Klimakatastrophe. Klimaschutz bedeutet eben auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade das sollte einer Regierung Merz doch wichtig sein. Deutschland gehört zu den 10 Nationen der Erde, die das meiste CO₂ in die Atmosphäre pusten. Damit gehört Deutschland zu den Nationen, die die Lebenswirklichkeit ganzer Völker beeinflussen. Durch Wasserknappheit, durch Temperaturen, die das Leben in ihrer Region unmöglich machen und durch Hunger. Da wir uns alle einen Planeten teilen, endet die Verantwortung nicht an den Landesgrenzen. Wir tragen die Verantwortung auch für die Dinge, die wir verbrauchen und verursachen, die eine Wirkung auf Dritte haben. Beim Klimaschutz ist das genauso relevant wie beim Kolonialismus, der ja wegen seiner menschenverachtenden Haltung in der westlichen Welt abgelehnt wird. Außer vielleicht von Herrn Trump, der ja ebenso wie Putin von einem Groß-amerikanischen Reich träumt. Kanada, Grönland und Island werden mal eben eingemeindet. Nach seiner Ansicht seien es völlig legitime Forderungen. So wie Herr Putin das alte russische Reich wiederbeleben möchte. Ein Russland mit der Ukraine, dem Baltikum, natürlich auch den Anrainerstaaten zum Schwarzen Meer.
Dagegen macht sich weiter Protest breit. Beim Klimaschutz ist das alles plötzlich ganz anders? Mitnichten.
Vernünftige Politik hat weder Farbe noch eine Richtung. Vernünftige Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Genau das bleibt bei unserer Bundesregierung außen vor.